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Hamburgs Schulen werden Rauchfrei

Die Bundesregierung verfolgt weiterhin ihre Strategie, sich aus ernsthaften Aktionen gegen den Tabakdrogenkonsum herauszuhalten, und das Handeln anderen zu überlassen. Das Problem würde dringend erfordern, ein für allemal durch eine vernünftige nationale Regelung eindeutige und einheitliche Schutzmaßnahmen für alle zu implementieren. Statt dessen setzt die Bundesregierung darauf, die Aktivitäten soweit auf unterster Ebene zu zersplittern, dass die Wirksamkeit aller Maßnahmen abgeschwächt und verzögert wird. Nutznießer dieser Politik ist also einzig und alleine die Tabakindustrie.
Diese Situation macht insbesondere beim Jugendschutz den Verantwortlichen vor Ort das Leben schwer. Die Notwendigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots an Schulen wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, der seinen Erziehungsauftrag ernst nimmt. Dennoch gestaltet sich die Umsetzung dieses verantwortungsvollen Schritts häufig schwierig. Denn auch in diesem Bereich sorgen vereinzelte uneinsichtige und egoistische Nikotinabhängige für Probleme.
Trotz aller Widrigkeiten geht es jedoch vorwärts. In Hamburg setzte nun Bildungssenatorin Dinges-Dierig ein Rauchverbot für alle Schulen durch, das ab dem kommenden Schuljahr gelten soll. Um der unbestrittenen Vorbildfunktion der Lehrer gerecht zu werden, gilt dieses Verbot natürlich auch für das gesamte Schulpersonal.

Die Bildungssenatorin war sich natürlich bewusst, dass ein Verbot alleine noch nicht zum gewünschten Ziel führt. Deshalb werden Raucherentwöhnungsseminare und Motivationskurse als Ausstiegshilfen angeboten. Die Aufklärung über die Risiken des Rauchens soll in allen Jahrgangsstufen eingeführt werden, unterstützt durch Unterrichtsmaterialien und Lehrerfortbildungen.
Sanktionen für Schüler und disziplinarische Konsequenzen bei Verstößen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich. Das Spektrum reicht hierbei vom eindringlichen Gespräch mit dem betroffenen Schüler, über die Säuberung des Schulgeländes von Zigarettenkippen, bis hin zum Praktikum in Suchthilfezentren. Auch die Eltern sollen in die neuen Regelungen mit einbezogen werden.
Schule ohne Rauch - Situation in den Bundesländern - Top oder Flop
Die Bestrebungen Schulen rauchfrei zu machen, waren in den letzten Monaten ständigen Veränderungen unterworfen, so dass es schwierig ist, sich einen aktuellen Überblick zu verschaffen.
Viele Dinge sind gar nicht bekannt, weil sie von der Presse weitgehend totgeschwiegen werden.
Wir möchten deshalb versuchen, etwas Licht in das Dunkel zu bringen und für jedes Bundesland die derzeitige Situation kurz beleuchten.

• Baden-Württemberg

Hier haben SPD und Grüne Anträge zu rauchfreien Schulen eingebracht, die von der amtierenden Kultusministerin Schavan CDU bisher abgelehnt wurden.
Sie setzt auf Freiwilligkeit, betont aber, wenn in 2 Jahren keine befriedigenden Ergebnisse erreicht sind, wird es zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

• Bayern

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll es im Herbst 2005 eine gesetzliche Regelung geben.
Bayern ist mit seinem Modellprojekt "Auf dem Weg zur rauchfreien Schule", was gemeinsam von Kultus und- Gesundheitsministerium unterstützt wird, Vorreiter.

• Berlin

Das Abgeordnetenhaus hat als erstes Bundesland im April 2004 per Erlass das Rauchverbot in Kraft gesetzt. Hier war Pro Rauchfrei neben anderen unterstützend tätig, damit der Durchbruch geschafft werden konnte.

• Brandenburg

Gemeinsam haben SPD und CDU beschlossen, die rauchfreie Schule ab dem Schuljahr 2005/2006 einzuführen.

• Bremen

Eingebettet in die große Kampagne "Ohne Rauch geht es auch", die auf allen Ebenen dem Tabakkonsum Einhalt gebieten will, ist auch die rauchfreie Schule ein wichtiges Thema.
Initiiert vom Senator für Bildung, Herrn Lemke und der Senatorin für Jugend, Frau Röpke wird ab dem Jahr 2007 ein Rauchverbot an Schulen erwogen.
Dies soll dann ebenfalls in Krankenhäusern, in Tageseinrichtungen für Kinder, in Jugendfreizeiteinrichtungen sowie in den Dienstgebäuden der beteiligten Senatsressorts gelten.

• Hamburg

Ganz aktuell wurde - wie im obigen Artikel schon erwähnt -, am 27.04.2005 ein Rauchverbot beschlossen, was ab 01.08.2005 in Kraft tritt.

• Hessen

Hier wurde am 01.01.2005 per Gesetz ein Rauchverbot in Schulen beschlossen. Zu danken ist das der sehr engagierten Kultusministerin Wolf CDU, die das Gesetz gegen alle Kritiker durchgesetzt hat.
Es wird verstärkt mit Sanktionen für Schüler und Lehrer gearbeitet, die allerdings erst ab 01.08.2005 wirksam werden.

• Mecklenburg-Vorpommern

Die CDU hat bereits am 03.11.2004 einen Antrag zur rauchfreien Schule gestellt, der aber am 22.04.2005 von der SPD/PDS-Regierung abgelehnt wurde.

• Niedersachsen

Der Erlass zur rauchfreien Schule ist getroffen und sollte ursprünglich zum 01.04.2005 in Kraft treten. Aufgrund einiger Einsprüche hat sich die Einführung etwas verzögert, wird aber trotzdem in Kürze in Kraft treten.

• Nordrhein-Westfalen

Das Rauchverbot für Schüler und Lehrer wurde in dem neuen Schulgesetz festgeschrieben, was ab 01.08.2005 in Kraft tritt.
Es sind aber leider Ausnahmen durch die Schulkonferenz möglich.

• Rheinland-Pfalz

Wie in dem ausführlichen Artikel bereits erwähnt, stemmt sich die SPD/FDP-Regierung noch gegen die rauchfreie Schule, kommt aber zunehmend durch die CDU-Opposition, Mails von Bürgern, Ärzten und Kommunalpolitikern unter Druck.
Die Grünen setzen vorrangig auf Prävention. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

• Sachsen-Anhalt

Die letzte Stellungnahme stammt von Mitte vorigen Jahres, wo betont wurde, dass keine gesetzlichen Regelungen geplant sind, sondern auf eigenverantwortliche Lösungen gesetzt wird.

• Saarland

Am 23.03.2005 gab es einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung der rauchfreien Schule, die auch von den Grünen unterstützt wurde mit anschließender parlamentarischer Aussprache.
Die CDU kann sich noch nicht für rauchfreie Schulen entscheiden, so dass der Antrag zunächst in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wurde.

• Sachsen

Kultusminister Flath setzt eher auf Freiwilligkeit, während seine Kabinettskollegin, die Gesundheitsministerin Orosz, sich klar für rauchfreie Schulen ausgesprochen hat. Dabei wird sie von den Grünen unterstützt.

• Schleswig-Holstein

Während lange Zeit die regierende SPD die rauchfreie Schule abgelehnt hat, während die CDU schon länger dafür eintrat, gab es Anfang 2005 einen Stimmungswandel.
Plötzlich sind beide große Parteien dafür, was in einen gemeinsamen Beschluss mündete, das Rauchen an Schulen zu verbieten.
Merkwürdig daran ist, dass dieser Sinneswandel zu einer Zeit kam, als Pro Rauchfrei alle 190 Kandidaten unter anderem auch zur rauchfreien Schule befragte.
Die Rückantworten waren so positiv, dass man sich nur wundern konnte, warum diese nicht schon lange umgesetzt wurde.
Der neue Ministerpräsident Carstensen spricht sich ebenfalls klar dafür aus.

• Thüringen

Vorerst setzt das Land noch auf freiwillige Regelungen, obwohl aus den eigenen Reihen z.B. vom Abgeordneten Michael Panse CDU ein eigener Antrag für die Einführung rauchfreier Schulen eingebracht wurde.

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass es auch innerhalb der Parteien kein einheitliches Meinungsbild gibt.
Deshalb wird es auch zukünftig die Aufgabe von Pro Rauchfrei sein, die Kräfte zu stärken, die sich für die Gesundheit unserer Kinder einsetzen und diejenigen zu kritisieren, die durch immer neue Ausreden jede Veränderung blockieren und damit in die Hände der Tabakindustrie spielen.
Insgesamt kann man aber feststellen, dass wir bei rauchfreien Schulen schon viel weiter sind als man noch vor einigen Jahren gedacht hätte.
Das ist auch ein Erfolg derjenigen, die sich mit Mails, Leserbriefen, persönlichen Briefen oder Gesprächen immer wieder dafür eingesetzt haben.
Wir sind überzeugt davon, dass in naher Zukunft das Rauchen aus den Schulhöfen verschwunden ist. Es aus den Köpfen zu vertreiben wird noch etwas länger dauern.

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